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bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Modemtechnik („AGB-Modemtechnik“) der
bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH, Pennefeldsweg 12, 53177 Bonn

(Stand: 01.11.2010)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Modemtechnik, im Folgenden „AGB-Modemtechnik“ genannt, gelten für den Kauf eines Modems.

(2) Abweichenden Einkaufs- und/oder sonstigen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

(3) Die bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH, im Folgenden „bn:t“, veräußert und/oder liefert ihre Modems nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nachfolgend „Käufer“ genannt. Der Nachweis über die Unternehmereigenschaft ist durch den Käufer zu führen.

(4) Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der bn:t finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).

 

2. Vertragsschluß

(1) Die Angebote der bn:t in ihren Prospekten oder auf ihrer Internetpräsenz stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits der bn:t ein Angebot zu unterbreiten.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren per E-Mail, Telefax, Telefon oder postalisch gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Käufers stellt noch keine Annahme des Angebotes des Käufers dar. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung der bn:t bzw. der Ausführung der Lieferung zustande. Alle Angebote sind freibleibend.

 

3. Vertragsgegenstand

(1) Der Käufer erwirbt von der bn:t das in der Auftragsbestätigung bezeichneten Modem (Hardware) einschließlich der Betriebssoftware (zusammen im Folgenden auch „Kaufsache“ genannt). Die Betriebssoftware ist in ausführbarer Form (Objektcode) auf den Geräten installiert. Quellcodes werden nicht mitgeliefert.

(2) Für Hardware und Betriebssystem erhält der Käufer die von bn:t vorgesehene und bereitgestellte Dokumentation (Datenblatt/Benutzerhandbuch), welche über www.blatzheim.com/Produkte.produkte.0.html einseh-, herunterlad- und ausdruckbar oder der Lieferung per CD-ROM beigelegt ist.

(3) Der Käufer erhält an der auf der Hardware installierten Betriebssoftware – vorbehaltlich anderweitiger Regelungen insbesondere hinsichtlich Sonderprodukte / Kundenspezifische Entwicklung - das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese auf Dauer als Bestandteil des in der Auftragsbestätigung bezeichneten Modems zu nutzen.

(4) Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie können auf Anfrage durch bn:t erbracht werden, bleiben jedoch einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

(5) Hardware und Betriebssoftware können (Re-)Exportrestriktionen der USA und des U.K. unterliegen. Näheres kann dem entsprechenden Datenblatt entnommen werden, welches über www.blatzheim.com/Produkte.produkte.0.html einseh-, herunterlad- und ausdruckbar ist.

 

4. Preise

(1) Alle auf der zum Zeitpunkt der Bestellung unter www.blatzheim.com/Preisliste.264.0.html einseh-, herunterlad- und ausdruckbaren "Preisliste Modemtechnik" genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.

(2) Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) nebst Transportversicherung werden gesondert berechnet.

(3) Bei Aufträgen unter EUR 50,- erhebt die bn:t einen Zuschlag von EUR 10,-. Der Mindestauftragswert für Auslandslieferungen beträgt EUR 250,-.

 

5. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart sind Bestellungen auf Rechnung stets sofort bei Lieferung zur Zahlung fällig. bn:t liefert per Nachnahme, gegen Vorauskasse oder Rechnung.

 

6. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Mit Übergabe der Kaufsache an den von der bn:t bestimmten Frachtführer - im Regelfall erfolgt eine Übergabe an “United Parcel Service“ (UPS) oder die “Deutsche Post AG“ - geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.

(3) Soweit der Käufer Vorauskasse wählt, wird die Kaufsache bei Vertragsannahme für den Käufer reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der bn:t versandt. Der Käufer wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorauskasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

(4) Liefertermine gelten ohne besondere schriftliche Bestätigung als unverbindlich.

(5) Soweit der Käufer Vorkasse wählt und der Kaufpreis nicht binnen fünf Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages auf dem Konto der bn:t gutgeschrieben ist, kann die bn:t von dem Vertrag zurücktreten. Soweit die bn:t an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr.

(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf höherer Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarere, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) wird eine etwaig genannte Lieferfrist angemessen verlängert. Der Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin an, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(7) Die bn:t hat das Recht zur Teillieferung, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Hardware der Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen und auch künftig entstehenden Forderungen der bn:t gegen den Käufer im Eigentum der bn:t. Es muss also zu einem Saldoausgleich kommen, damit der Käufer das Eigentum an der Kaufsache erlangt. Der Käufer darf jedoch, obwohl er nicht Eigentümer ist, die Kaufsache an Dritte weiterveräußern. Der Käufer tritt zur Sicherheit den Erlös aus dem Weiterverkauf im Voraus an bn:t ab. Der Käufer wird ermächtigt, den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen.

 

8. Sach- und Rechtsmängel

(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die bezeichnete Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Käufer die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden können.

(2) Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Kaufsache verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Werden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen seitens der bn:t in diesen Fällen wesentlich erhöht, so hat der Käufer den entsprechenden Mehraufwand zu vergüten.

(3) Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache (einschließlich Dokumentation) verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, in zwei Jahren nach Lieferung.

(4) Etwa bekannt werdende und auftretende Mängel sind vom Käufer möglichst in Textform und unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Der bn:t soll der Mangel vom Käufer in möglichst nachvollziehbarere Weise dokumentiert werden.

(5) Im Falle eines Mangels wird die bn:t innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Maßgabe der folgenden Regelungen kostenlos nacherfüllen.

Die Nacherfüllung kann nach Wahl der bn:t entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Käufer ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Mängelbeseitigung durch die bn:t kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Käufer erfolgen.

Die bn:t trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei bn:t entsteht, dass die Kaufsache vom Käufer an einen anderen Ort als den oben genannten Sitz der bn:t verbracht wurde, trägt der Käufer.

Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt war, kann bn:t den ihr entstandenen Aufwand ersetzt verlangen, soweit der Käufer zumindest fahrlässig gehandelt hat.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Käufer eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche der bn:t während der vom Käufer gesetzten Frist frei, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

(7) Die Fristsetzung durch den Käufer ist entbehrlich, wenn diese dem Käufer nicht mehr zumutbar ist.

(8) Zusätzlich kann der Käufer, wenn bn:t ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

(9) Das Recht zum Rücktritt und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.

(10) Im Fall des berechtigten Rücktritts seitens des Käufers ist bn:t berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Käufer gezogene Nutzung der Kaufsache bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

(11) Hat bn:t einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.

 

9. Schadensersatz

(1) bn:t haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen.

(2) Die Haftung von bn:t für Schäden, die von bn:t oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung von bn:t oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

(4) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von bn:t zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet bn:t, wenn keiner der in den Absätzen 2-5 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

(8) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der bn:t als auch auf ein Verschulden des Käufers zurückzuführen, muß der Käufer sich sein Mitverschulden anrechnen lassen.

(9) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von bn:t verschuldeten Datenverlust haftet bn:t daher der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Käufer entstanden wären, insbesondere die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

(10) Geht ein Dritter gegen bn:t wegen einer Rechtsverletzung vor, wird der Käufer nach Möglichkeit der bn:t Gelegenheit geben, den Käufer freizustellen, sei dies durch Verhandlungen mit dem Dritten und/oder durch Lieferung eines Produkts, das die Rechte des Dritten nicht verletzt.

 

10. Aufrechnungsverbot

(1) Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der bn:t aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Käufers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der bn:t Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit sämtlicher Bedingungen oder des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung und dem Interesse der Parteien am nächsten kommt.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. Es gilt das Recht Deutschlands mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

 

 

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Letzte Änderung: 11.10.2013

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