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(Stand: 21. 12. 2005)
Allen Geschäften liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Abweichungen bzw. Nebenabreden bedürfen im Einzelfall der Schriftform, wobei die übrigen Bedingungen in Kraft bleiben. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Sinn am nächsten kommen. Vorgedruckte Einkaufsbedingungen des Bestellers werden ohne unsere schriftliche Bestätigung nicht anerkannt! Die Ausführung einer Bestellung stellte kein Anerkenntnis dar. Eines besonderen schriftlichen Widerspruchs unsererseits bedarf es nicht.
Wir liefern per Nachnahme oder gegen Vorauskasse - Firmen auch gegen Rechnung. Die Lieferung erfolgt normalerweise per “United Parcel Service“ (UPS) oder über die “Deutsche Post AG“ auf Gefahr des Empfängers. Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. der Ausführung der Lieferung zustande. Teillieferung und Teilrechnung sind zugelassen. Es gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Schecks werden nur vorbehaltlich der Erfüllbarkeit angenommen. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind uns unverzüglich anzuzeigen. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Auftraggeber Forderungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Voraus an uns ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf unseren Widerruf oder die Offenlegung dieser Abtretung einzuziehen. Er ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zu sicherungsübereignen. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine zweimalige Mahnung. Die Mahnungen haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit, sondern bestätigen den Verzug. Die erste Mahnung erfolgt mit normaler Post, die zweite Mahnung per “Einschreiben mit Rückschein“, jeweils an die Rechnungsanschrift des Käufers. Mit der ersten Mahnung belasten wir dem Käufer EUR 8,-, die zweite Mahnung mit weiteren EUR 12,-. Weiterhin sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr vom Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges zu berechnen. Erfolgt die Zahlung trotz Mahnung nicht, beauftragen wir auf Kosten des Käufers einen Inkasso-Anwalt mit der Einziehung der Forderung. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe aller gelieferten Waren zu verlangen. Ebenso können wir alle Forderungen als sofort fällig erklären. Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme und Verwertung der zurückgenommenen Waren gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Liefertermine gelten ohne besondere schriftliche Bestätigung als unverbindlich. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen. Eine Überschreitung berechtigt den Auftraggeber zu keinerlei Ansprüchen, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen keine Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Teillieferungen und -rechnungen sind möglich. Sind wir innerhalb von 4 Wochen nach Überschreitung des vereinbarten Liefertermins und der schriftlichen Anmahnung durch den Auftraggeber nicht in der Lage, die Ware zu liefern, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Wird dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung aufgrund unvorhersehbarer Umstände ganz oder teilweise unmöglich, so wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung und allen damit zusammenhängenden Verpflichtungen frei. Äußerlich erkennbare Mängel sowie Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung können nur innerhalb von 8 Tagen ab Empfang geltend gemacht werden. Für fabrikneue Artikel gewähren wir 24 Monate Garantie, sofern nicht anders von uns angegeben oder schriftlich vereinbart. Schriftliche Vereinbarungen haben einen höheren Rang als allgemeine Angaben. Für Software ist unsere Garantie auf die einwandfreie Beschaffenheit des Datenträgers begrenzt. Mängel sind uns schriftlich anzuzeigen. Wir verpflichten uns, während der Garantiezeit das fehlerhafte Produkt nach unserem Ermessen zu reparieren oder zu ersetzen. Unsere Gewährleistung entfällt, sofern der Auftraggeber durch Dritte Reparaturen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen hat. Schäden durch unsachgemäße Behandlung, anormale Betriebsbedienung, statische Aufladungen sowie Transportschäden zu Lasten des Auftraggebers sind aus der Gewährleistung ausgenommen. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Eine Kompatibilität mit Rechnersystemen, Telefonanlagen oder bestimmter Software wird nicht zugesichert. Ebenso sichern wir, über unsere allgemeinen Angaben hinausgehend, nicht die Eignung zu einem bestimmten Zweck zu.
Rücknahme/Rücktritt:
Ein Rücknahme bzw. Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag ist nur mit unserer vorhergehenden Zustimmung und ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung möglich. Generell stimmen wir Rücknahmen nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu. Die Rücksendung hat kostenfrei, originalverpackt, vollständig und in wiederverkaufsfähigem Zustand zu erfolgen. Für die uns entstehenden Kosten bringen wir eine Pauschale von 20% des Warenwertes zum Abzug. Versandkosten sowie Software sind von der Rückerstattung bzw. einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen! Bei unvollständiger Rücklieferung oder Gebrauchsspuren an der zurückgesandten Sache, sind wir berechtigt, die Rücknahme zu verweigern, auch wenn wir dieser zuvor zugestimmt hatten. Die Sendung geht dann unfrei an den Absender zurück.
Mindestauftragswert:
Bei Aufträgen unter EUR 50,- erheben wir einen Zuschlag von EUR 10,-. Der Mindestauftragswert für Auslandslieferungen beträgt: EUR 250,-.
Export:
Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung aller europäischen und US-amerikanischen Exportbestimmungen verantwortlich. Für Exporte außerhalb der EU ist zuvor zusätzlich unsere schriftliche Zustimmung einzuholen. Die Pflichten des Auftraggebers bleiben durch unsere Zustimmung unberührt. Alle im Zusammenhang mit dem Export entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Alle im Rahmen des Geschäftsverkehrs ermittelte Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes EDV-mäßig von uns erfasst und gespeichert. Die Daten dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Kundenverkehr und zur Wahrung unserer Interessen. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.
WEEE:
Blatzheim sichert gegenüber dem Ersterwerber die Rücknahme und Entsorgung entsprechender WEEE-gekennzeichneter Geräte auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung zu. Zur Wahrnehmung der Rücknahme erfragen Sie bitte telefonisch eine RMA-Nummer und kennzeichnen damit von außen gut sichtbar die Rücksendung. Alle Zusendungen aus diesem Verfahren haben frei Haus Blatzheim zu erfolgen.
ROHS:
Forderungen, die durch Nichteinhalten des MCV (Maximum Concentration Value) an die Firma herangetragen ,werden bei nachgewiesenem Verschulden an den Zulieferer weitergereicht.
Salvatorklausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein, so tritt an diese Stelle eine dem Sinn nach nahestehende Regelung.
Mit dieser Preisliste verlieren alle vorhergehenden Listen ihr Gültigkeit. Alle Preise in EURO inkl. MwSt. Angebot freibleibend. Alle Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Bonn. Es gilt deutsches Recht.
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